AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Elektro Planungs- und Sachverständigenbüro Daniel Piekut (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber über Sachverständigenleistungen, Planungsleistungen, Projekt- und Bauleitung sowie sonstige Beratungs- und Prüfleistungen im Bereich der Elektrotechnik.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dem Auftragsschreiben oder der schriftlichen Vereinbarung. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung erforderlichen Unterlagen, Daten und Zugänge rechtzeitig unentgeltlich zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können zu Friständerungen und Mehrkosten führen.

5. Termine und Fristen

Vereinbarte Termine und Fristen gelten als verbindlich, sofern sie schriftlich bestätigt wurden. Der Auftragnehmer kann bei unvorhersehbaren Umständen (z. B. höhere Gewalt, unzureichende Mitwirkung) angemessene Fristverlängerung verlangen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Honorarvereinbarung (z. B. HOAI, Stundensatz, Pauschale). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden.

7. Abnahme

Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellung schriftlich beanstandet oder die Abnahme ausdrücklich erklärt.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Die Gesamthaftung pro Schadensfall ist auf die Höhe der vereinbarten Vergütung begrenzt, sofern nicht zwingende gesetzliche Haftung entgegensteht.

9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle Planungen, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Dem Auftraggeber wird ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt. Weitere Nutzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

10. Geheimhaltung

Beide Seiten verpflichten sich, vertrauliche Informationen des Auftraggebers und des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen des Auftrags zu verwenden.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Die Datenschutzerklärung auf dieser Website informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Oberhausen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Februar 2026