AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BDSH-geprüfter und zertifizierter Sachverständiger Daniel Piekut
1.Vertragsgegenstand
Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Gegenstand des Vertrags im Auftrag bzw. in
der Auftragsbestätigung dargelegt.
Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt ausschließlich zu dem im Auftrag genannten
Verwendungszweck. Der Auftraggeber verpflichtet sich, genaue Angaben über den
Verwendungszweck zu machen. Ändert sich der Zweck des Gutachtens, so ist der Auftraggeber
verpflichtet, dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie vom
Sachverständigen ausdrücklich akzeptiert und unterschrieben werden.
Der „Begleit-und Verhandlungsservice“ ohne Gutachten und Bewertung jeder Art regelt sich in
separater Vereinbarung und Vollmacht

1. Rechte und Pflichten des Sachverständigen
   Gutachten werden vom AN unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der AN
   versichert, mit dem AG weder verwandt oder verschwägert zu sein bzw. in wirtschaftlicher
   Abhängigkeit zu stehen. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis
   kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner
   Sachkunde gewährleisten. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Hinzuziehung von
   Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG. Im
   übrigem ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die
   notwendigen und üblichen Untersuchungen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen
   oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und
   Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen,
   ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit hier unvorhergesehene
   oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit-oder kosten aufwendige Untersuchungen
   erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen, sofern dies nicht bereits
   im Auftrag vereinbart wurde. Der Sachverständige wird vom AG bevollmächtigt bei beteiligten
   Behörden, Unternehmen und dritten Personen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen
   Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich ist vom AG hierfür eine
   besondere Vollmacht auszustellen. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten
   Vergütung hat der Sachverständige die ihm vom AG zur Durchführung des Auftrages überlassenen
   Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

2. Auftrag
   Die Beauftragung erfolgt in der Regel schriftlich aber auch mündliche, telefonische oder über andere
   zeitgemäße Kommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten
   als verbindlich. Der AG hat dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages notwendigen
   Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
   Der AG hat insbesondere das Schadensmaß und den Schadensumfang möglichst umfassend und
   wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadensaufnahme zu ermöglichen. Alt-und
   Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen Nachteile aus unterlassenen oder
   unrichtigen Angaben des AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangenen Dokumente gehen
   ausschließlich zu Lasten des AG. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind dem AN bei
   Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
   Der Auftraggeber hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstützen. Er ist insbesondere
   verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur
   Verfügung zu stellen.
   Er hat dem Sachverständigen den Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen.
   Er ist verpflichtet, den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für seine
   Tätigkeit von Belang sind.
   Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen
   oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass
   dem Sachverständigen alle für die Ausführung notwendigen Unterlagen und Auskünfte (z.B.
   Rechnungen, Zeichnungen, Verträge usw.) ohne Kosten, rechtzeitig und vollständig übergeben
   werden. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen die für die Erstellung des
   Gutachtens von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis
   zu setzen. Die Verwendung des Gutachtens ist nur unter Anerkennung des Honoraranspruchs
   gestattet.

4. Pflichten des Auftragnehmers
   Der Sachverständige unterliegt gem.§ 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewährten
   Schweigepflicht. Demensprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder
   Tatsachen oder Unterlagen die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut wurden
   oder sonst bekannt geworden sind, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Verschwiegenheitspflicht
   umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
   Die Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen tätigen Personen. Der
   Sachverständige hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen
   eingehalten wird. Der Sachverständige ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung,
   der bei der Gutachtenerstattung erlangten Kenntnisse befugt, wenn er aufgrund von gesetzlichen
   Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein AG ihn ausdrücklich und schriftlich von der
   Schweigepflicht entbindet.

5. Hilfskräfte, Analysen
   Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Er kann jedoch nach
   eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen, sofern es für die Durchführung des Auftrags notwendig
   ist.
   Anfallende Kosten für Hilfskräfte, Laboruntersuchungen und externe Analysen sind vom
   Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu übernehmen. Dies gilt bis zu
   einem Wert von 250,00 Euro im Einzelfall, höchstens jedoch bis zu einer Höhe von 10% der
   Auftragssumme.
   Sofern höhere Kosten anfallen, sind sie vor der Auftragserteilung mit dem Auftraggeber
   abzusprechen.

6. Weitere Sachverständige
   Der Sachverständige ist berechtigt, weitere Sachverständige hinzuzuziehen, wenn dies für die
   Erledigung seines Auftrags notwendig ist. Er wird darüber rechtzeitig den Auftraggeber informieren.
   Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
   Der Sachverständige haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Gutachten oder
   Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.
   8 Gutachtenerstellung
   Das Gutachten ist innerhalb der vereinbarten Frist zu erstellen. Der AG erhält, sofern nicht anders
   vereinbart, das Gutachten in zweifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original-Lichtbildsatz
   und einem Duplikat jeweils mit Lichtbildkopien. Ein weiteres Duplikat und der Lichtbild-Negativsatz
   bzw., die Bilddateien verbleiben beim AN. Originaldateien verbleiben grundsätzlich beim AN und
   werden weder an den AG noch an Dritte weitergeleitet. Die Ausnahme bilden Datei-bzw.-
   Dokumentengeschützte PDF-Dateien

7. Schweigepflicht
   Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit zur Verschwiegenheit
   verpflichtet.
   Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse nur dann befugt, wenn
   dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorgesehen ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von
   seiner Schweigepflicht entbindet.

8. Urheberrecht
   Das Urheberrecht am Gutachten verbleibt beim Sachverständigen. Der Auftraggeber darf das ihm
   vom Sachverständigen übergebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung und im Gutachten
   genannten Zweck verwenden.
   Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind ohne schriftliches Einverständnis des
   Sachverständigen nicht erlaubt.

9. Auskunftspflicht
   Der Auftraggeber hat das Recht, vom Sachverständigen Auskünfte über den Stand des Gutachtens zu
   erhalten.
   Der Sachverständige wird im Rahmen seiner Auskunftspflicht nur insoweit Auskunft geben, wie er
   dem Ergebnis des Gutachtens nicht vorgreifen muss.

10. Vergütung des Sachverständigen
    Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des BGB, die
    entsprechende Bestimmung in diesen AGB sowie die getroffenen Vereinbarungen des
    Gutachtervertrags.
    Die Vergütung bemisst sich aus dem Vertrag und den gesetzlichen Grundlagen (z.B. JVEG, HOAI).
    Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (auf Nachweis) oder
    vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden. Sämtliche aufgeführte €-Beträge verstehen sich
    zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    Der Sachverständige kann für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen
    Vorauszahlungen verlangen. Die Höhe dieser Vorauszahlung ist im jeweiligen Gutachtervertrag
    anzugeben. Ist die Höhe der Vorauszahlungen im Vertrag nicht geregelt, so ist der Sachverständige
    berechtigt, pauschal 30% des Auftragswertes als Vorauszahlung zu verlangen. Der Sachverständige ist
    berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
    Der Sachverständige kann die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des
    Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
    Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm
    benannten Person fällig. Bereits gezahlte Vorauszahlungen sind dabei in Abzug zu bringen.
    Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann – soweit im Gutachtervertrag nicht abweichend
    vereinbart – entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach den in
    diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand.
    Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30% überschreiten. Dies ist
    insbesondere dann der Fall, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es eines
    umfangreichen Literaturstudiums bedarf oder der besondere Einsatz des Sachverständigen gefordert
    wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit).
    Die Leistungen des Sachverständigen sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt,
    unterliegen der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    Das Honorar des „Begleit-und Verhandlungsservice“ ohne Gutachten und Bewertung jeder Art regelt
    sich in separater Vereinbarung und Vollmacht.

11. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
    Das Sachverständigenhonorar ist nach Erstellung des Gutachtens an den AN unmittelbar ohne
    Abzüge fällig. Bei Versand eines Gutachtens erfolgt dies nur gegen Nachnahme. Bei allen Zahlungen
    sind die Gutachten- und Rechnungsnummer anzugeben.
    Bei nicht fristgerechter Bezahlung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem
    Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt,
    die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verlangen.
    Nach erfolgloser Mahnung wird ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren
    eingeleitet bzw. Klage erhoben. Kommt der AG in Zahlungsverzug, so kann der AN vom Vertrag
    zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Im Falle des
    Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten. Gegen
    Ansprüche des AN kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist
    oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen,
    soweit es auf Ansprüche aus dem abgeschlossenen Werkvertrag beruht.

12. Rechnungsprüfung / Nachbesichtigung
    Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und
    werden gemäß Vertrag oder gesetzlichen Bestimmungen abgerechnet.

13. Eigentumsvorbehalt
    Der AN behält sich das Recht des erweiterten Eigentumsvorbehalts nach BGB vor. Die Ware bzw. das
    erstellte Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.

14. Versand von Unterlagen
    Der Versand von Unterlagen (Gutachten, Konzepte, etc.) an den AG oder auf Wunsch des AG an
    Dritte erfolgt auf Risiko des AG.

15. Fristüberschreitung / Lieferverzug
    Die Frist für die Ablieferung des Gutachtens beginnt mit dem Vertragsschluss. Benötigt der AN für die
    Erstellung des Gutachtens Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Kostenvorschusses
    vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der erforderlichen Unterlagen oder des
    Vorschusses. Bei Überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des
    Leistungsverzuges des AN oder der vom AN zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten
    oder Schadenersatz verlangen. Der AN kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des
    Gutachtens / des Werkes zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie z.B.
    höhere Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen
    und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt kein Lieferverzug ein. Die Ablieferungsfrist
    verlängert sich entsprechend und der AG kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend
    machen. Wird dem AN durch o.g. Lieferhindernisse die Erstellung des Werkes völlig unmöglich, so
    wird er von seinen Vertragspflichten frei und kann vom AG nicht schaden ersatzpflichtig gemacht
    werden. Der AG kann neben der Lieferung einen Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem AN
    Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

16. Haftung
    Der Sachverständige haftet – unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche
    oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die
    Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
    Der Sachverständige haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen – gleich aus
    welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch
    vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat. Dies gilt auch für Schäden, die der
    Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat sowie für Schäden, die nach
    erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüber hinausgehenden
    Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
    Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche
    Haftung für die Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutachter
    entsprechend von allen Haftungsansprüchen Dritter frei.
    Die erstellten Gutachten dürfen ausschließlich zu dem im Gutachten genannten Zweck verwendet
    werden. Gutachten werden ausschließlich dem Auftraggeber zu diesem Zweck übergeben. Gibt der
    Auftraggeber das Gutachten an Dritte weiter, so stellt er den Sachverständigen von etwaigen
    Haftungsansprüchen Dritter frei.
    Schadenersatzansprüche die nicht der verkürzten Verjährungsfrist nach BGB unterliegen, verjähren
    nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG. Sofern
    innerhalb eines Monats nach Empfang des Gutachtens keine Nachbesserung verlangt wird, ist eine
    Haftung dann ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der AG ein
    Unternehmer war.

17. Kündigung
    Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat
    schriftlich zu er folgen.
    Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm
    obliegenden Verpflichtungen verstößt.
    Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in
    seiner Arbeit behindert oder gegen seine Pflichten nach Ziffer 3 dieser AGB verstößt und sein
    pflichtwidriges Verhalten trotz einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.
    Auftragsstornierungen bis zum Beginn der Begutachtung sind ausschließlich schriftlich mitzuteilen.
    Stornierungskosten werden pauschal mit 150,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet. Bei einer
    Auftragsstornierung nach Begutachtungsbeginn werden die gesamten Gebühren für das Werk fällig.

18. Gewährleistung
    Als Gewährleistung kann der AG zunächst kostenlose Nachbesserung bei nachweislich mangelhaftem
    Gutachten verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Frist nachgebessert oder schlägt die
    Nachbesserung fehl, kann der AG Wandlung des Vertrages oder Minderung des Honorars verlangen.
    Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem AN schriftlich angezeigt werden, andernfalls
    erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf
    Schadenersatz unberührt.

19. Salvatorische Klausel
    Sollten Teile des abgeschlossenen Vertrages ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages
    insgesamt unberührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    20.Anwendbares Recht
    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das
    Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Sachverständigen. Ist der AG Vollkaufmann,
    juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist der
    Hauptsitz des AN ausschließlicher Gerichtsstand. Wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im
    Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
    Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
    Anklageerhebung nicht bekannt ist, gilt ebenfalls der Hauptsitz des AN als Gerichtsstand.

21. Schlussbestimmungen
    Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund
    gesetzlicher Regelungen nichtig sind oder zu einem späteren Zeitpunkt werden, wird die Gültigkeit
    der übrigen Bestimmung nicht berührt.
    Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten
    kommen und gesetzlich zulässig sind.
    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
    Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.